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Prags pfiffiger Oberbürgermeister Pavel Bém

22. September 2008 | Kategorie Politik und Zeitgeschichte | Ein Beitrag von Niels Köhler |

In Deutschland kann manchmal der falsche Briefkopf auf einem harmlosen Schreiben das Ende einer Karrierre bedeuten oder zumindest das Amt kosten. So geschehen 1993 im Falle des damaligen Wirtschaftsministers Jürgen W. Möllemann von der FDP.

Der hatte einen Vetter und der hatte einen Plastikchip für Einkaufswagen, den er an den Mann bringen wollte. Eine “pfiffige Idee” befand Jürgen W. Möllemann und verfasste ein Empfehlungsschreiben für den Münzgeld-Ersatz. Dummerweise verwendete er dafür einen Briefbogen seines Amtes.

Damals gab es noch die D-Mark, aber kein Internet. Hätte es das Internet gegeben, hätte Jürgen W. Möllemann das Empfehlungsscheiben möglicherweise auf der Webseite seines Ministeriums in der Sektion für Pressemitteilungen veröffentlichen lassen. Oder auch nicht, denn gar so öffentlich sollte das Empfehlungsschreiben damals wohl wiederum auch nicht werden.

Etwas anders gelagert ist daher folgender Fall: Prag hat einen Oberbürgermeister, der zugleich auch stellvertretender Parteivorsitzender der Bürgerlichen Demokraten ist. Und als solcher ist er zwar auch Oberbürgermeister der tschechischen Hauptstadt geworden, vor allem aber liegt er als solcher mit seinem Parteichef Mirek Topolánek im Dauerclinch.

Am Wochenende hatte der ODS-Chef, der wiederum gleichzeitig tschechischer Premier ist, im Fernsehen eine volle Breitseite gegen seinen Rivalen abgeschossen: In einer Diskussionssendung des Privatsenders Prima beschuldigte Topolánek seinen ODS-Stellvertreter, seit langem in der ODS gegen ihn zu arbeiten und gegen ihn zu intrigieren. “Wenn er Mut hätte, sich zu stellen, dann würde man das Problem lösen”, so Topolánek. Und: “Ich stehe in diesem Duell fest auf den Beinen, in dem Duell siege ich seit langem und in diesem Duell gewinne ich auch jetzt.”

Der solchermaßen mit markigen Worten im ODS-Grabenkrieg um den Parteivorsitz herausgeforderte Pavel Bém antwortete auf seine Weise und ging erst einmal in Deckung. So gab er noch am Sonntag eine beschwichtigende Pressemitteilung heraus: “Ich halte es für am sinnvollsten, über die ganze Sache persönlich mit dem ODS-Vorsitzenden Mirek Topolánek zu sprechen. Dennoch beharre ich darauf, dass es für die ODS nun entscheidend ist, in den Wahlen, die vor der Tür stehen, so erfolgreich wie möglich abzuschneiden. Ich werde nicht der Opposition dadurch in die Hände spielen, dass ich mich zu Beschuldigungen und Angriffen hergebe.”

Schon nach diesen ersten drei Sätzen ist klar: Diese Pressemitteilung ist auf dem öffentlichen Server des Magistrats der Hauptstadt Prag so deplaziert wie einst Möllemanns-Empfehlungsschreiben auf einem Briefbogen des Wirtschaftsministeriums - aber eben genau dort erschienen (http://magistrat.praha-mesto.cz). Dabei hat Pavel Bém auch eine private Homepage, auf der er seine Pressemitteilung in Sachen ODS hätte veröffentlichen können (www.pavelbem.cz). Dort sucht man die Pressemitteilung freilich bisher vergeblich.

So wird mit Steuergeldern und unter dem Logo der Prager Stadtverwaltung die PR für einen persönlichen innerparteilichen Streit zwischen Pavel Bém und Mirek Topolánek in der ODS bestritten, die mit Pavel Béms Funktion als Oberbürgermeister der Hauptstadt Prag nichts zu tun hat: “Die Priorität der ODS ist jetzt nicht der Kongress, sondern die Bezirks- und die Senatswahlen und ich bitte darum, dass alle, einschließlich des Herrn Premiers, sich dessen bewusst werden. Der Kongress interessiert mich in diesem Moment nicht.” Unterzeichnet mit “Pavel Bém, primátor hl. m. Prahy”.

Dann also im Dezember viel Erfolg beim anstehenden Parteikongress. Fehlendes Fingerspitzengefühl bei der Verwendung von Briefköpfen und dem Einsatz von öffentlichen PR-Abteilungen taugt in Tschechiens Politszene nicht für Skandale. Im Wahlkampf erweist sich hierzulande auch großkalibrige Munition oft als Rohrkrepierer.


Foto: ČTK

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