« Moffom! Das Musik-Film-Festival
Prügelknabe Topolánek »

Wahlweise: Tsunami oder Armageddon

20. Oktober 2008 | Kategorie Politik und Zeitgeschichte | Ein Beitrag von Niels Köhler |

Nach der Wahl ist vor der Wahl - so könnte man heute, ähnlich einem sportlichen Ergebnis, die politische Situation in Tschechien zusammenfassen. Gewiss, nicht besonders originell könnte man einwenden, aber doch treffend. Am Wochenende hatten die oppositionellen Sozialdemokraten einen erdrutschartigen Sieg bei den Kommunalwahlen eingefahren. Die regierende ODS dagegen erlitt eine verheerende Niederlage.

Doch weder ist auf der einen Seite Zeit, in lautes Triumphgeheul zu verfallen, noch kann der Wahlverlierer in aller Ruhe seine Wunden lecken. Denn Mittwoch muss sich Premier Topolánek mit seiner Koalitionsregierung der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus stellen und am kommenden Wochenende steht die zweite Runde der Senatswahlen an, in der die Kandidaten in die Stichwahl gehen.

Für ČSSD-Chef Jiří Paroubek war es der erste Wahlsieg, seit er die Führung der sozialdemokratischen Partei im Frühjahr 2005 übernommen hat. Die befand sich nach dem quälend langen Abgang des damaligen Parteichefs Stanislav Gross in desolatem Zustand und lag in Umfragen bei nur noch zehn Prozent, Tendenz fallend. Für den seit jeher unterschätzten Mirek Topolánek dagegen bedeutete das Wahlwochenende das Ende einer langen Serie von Wahlsiegen. Er selbst wird nicht müde, dies anders akzentuiert zwar, aber doch zu betonen.

Spannender als die Vertrauensabstimmung im Parlament am Mittwoch dürften die Stichwahlen zum Senat werden - und dann die Zeit danach. Für die ČSSD geht es dabei nicht mehr nur darum, eine verfassungsändernde ODS-Mehrheit zu verhindern. Nein, nach dem ersten Wahlgang hat sie noch 25 Kandidaten im Rennen und somit beste Chancen, endlich die absolute ODS-Mehrheit im Oberhaus zu brechen.

Für ODS-Chef Toplánek wiederum sind die Stichwahlen zum Senat womöglich die letzte Chance, Boden wieder gut zu machen und seine innerparteilichen Rivalen mit einem Achtungserfolg in die Schranken zu weisen. Putschpläne scheint es in der ODS genug zu geben, nur traut sich niemand aus der Deckung. Allen voran Topoláneks ODS-Vize, Prags Oberbürgermeister Pavel Bém, mit dem Topolánek in den verganenen Wochen und Monaten bereits mehrfach aneinandergeraten war. Am Wochenende sprach Bém von einem “Wahl-Armageddon” und forderte gar, die gesamte ODS-Parteispitze - einschließlich ihm selbst - müsse für das Wahlfiasko Verantwortung übernehmen und auf dem Parteitag im Dezember ihre Ämter zur Verfügung stellen.

Dafür sieht wiederum Topolánek keinen Grund, der im Gegenteil angekündigt hat, auf dem Parteitag um sein Amt gegebenenfalls wie ein Mann zu kämpfen. Die eigene Wahlniederlage bezeichnet Topolánek zwar nun ähnlich drastisch wie Pavel Bém als “orangenen Tsunami”, jedoch hat er dabei vor allem die Mobilisierung der als sehr diszipliniert geltenden ODS-Wähler vor den Senatswahlen im Auge.

Gänzlich andere, und doch auch zum Teil auch ähnliche Sorgen, dürfte ČSSD-Parteichef Jiří Paroubek haben. Der sitzt im Gegensatz zum ODS-Chef zwar fester im Sattel denn je und verkündete am Wochenende stolz, seine Partei sei mit den erreichten gut 36 Prozent nun zu einer “Massenpartei” geworden. Tatsächlich gaben für die Sozialdemokraten 3,5 mal mehr Wähler als noch vor vier Jahren ihre Stimme ab. Die Mobilisierung ihrer Wähler ist der ČSSD also gelungen und die für hiesige, tschechische Verhältnisse hohe Wahlbeteiligung lässt den sozialdemokratischen Sieg zu Recht in noch strahlenderem Lichte erscheinen.

Aus dieser Position der Stärke lud Paroubek Ex-Parteichef Miloš Zeman ein, wieder in den Schoß seiner einstigen sozialdemokratischen Mutterpartei zurückzukehren und dabei doch bitteschön den lange als Verrätern geschmähten Abgeordenten Miloš Melčák und Michal Pohanka die Weisung zu erteilen, im Abgeordnetenhaus gegen die regierende Dreierkoalition zu stimmen. Dass die abschlägige Antwort vom einflussreichen Politrentner aus der Vysočina postwendend kam, dürfte Paroubek wohl kaum überrascht haben.

Wenn nun für die Sozialdemokraten trotz triumphal gewonnener Regionalwahlen nicht alles Eitelsonnenschein ist, so liegt das eben gerade daran, dass ihr Sieg so hoch ausgefallen ist, dass sie selbst darauf nicht wirklich vorbereitet waren. Es bleibt die Frage, ob die ČSSD am kommenden Wochenende ihre Wähler noch einmal wird mobilisieren können, um auch ihre Senatskandidaten ins Oberhaus zu bringen.

Zudem muss auf dem Weg zur Macht in den Bezirken einmal mehr die in Tschechien seit 1989 virulente sozialdemokratische Gretchenfrage beantwortet werden. In allen Bezirken verfügt die ČSSD zusammen mit den Kommunisten über die absolute Mehrheit der Mandate. Was also daraus machen?

Foto: ČTK

Die neuesten Beiträge von Niels Köhler

Einen Kommentar schreiben

(erforderlich)
(erforderlich)

TOPlist