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Neujahrsansprache des Präsidenten

1. Januar 2009 | Kategorie Politik und Zeitgeschichte | Ein Beitrag von Gerd Lemke |

2009 - das Jahr beginnt mit der ersten Ratspräsidentschaft der Tschechischen Republik seit dem Beitritt zur Europäischen Union. Václav Klaus, im politischen Europa wegen seiner euro-kritischen Einstellung in Verruf gekommen, beginnt das Jahr al tschechischer Präsident und hält natürlich am Neujahrstag eine Ansprache. Das ist übrigens auch der Tag, an dem die Tschechische Republik in ihrer heutigen Gestalt 1993 ein selbständiger Staat wurde. Gerd Lemke (gerlem@gmx.de) hat für die Interessierten an der tschechischen Politik, der Europäischen Union und der weiteren Weltgeschichte überhaupt die Rede flugs übersetzt. Eine Autorisierung hat er selbstverständlich nicht eingeholt, der Sinn blieb aber erhalten.

1.1.2009 – ANSPRACHE UND AUFTRITT

Neujahrsansprache des Präsidenten der Republik

Sehr geschätzte und  vor allem liebe Mitbürger,

Erlauben Sie mir bitte, dass ich Sie vor allem anderen grüße. Der Jahreswechsel war traditionell stets ein Anlass zur inneren Einkehr, aber auch der Augenblick für gute Vorsätze. Das trifft heute sicher für viele von uns zu. Ich möchte dazu einige Worte über einige Dinge verlieren, welche niemanden unter uns ganz unberührt lassen werden und welche den Rahmen unseres Lebens abgeben. Damit meine ich das öffentliche Leben.

Das Jahr 2009 ist das Gedenkjahr der Ereignisse, die vor 20 Jahren zum Ende des Kommunismus geführt haben. Zum Zerfall des sowjetischen Imperiums und zum Ende seiner Vorrherrschaft über den Teil der Welt, in dem wir leben. Diese Ereignisse brachten uns die Freiheit. Sie schufen die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Demokratie wieder herstellen konnten, und waren die Grundlage für das Wiedergewinnen der Souveränität unseres Staates. Sie schufen den Nährboden für das Gedeihen der Marktwirtschaft, die als einzige zum Wohlstand führt.

Auf all das haben wir uns lange gefreut und vorbereitet. Wir waren uns darüber bewusst, dass das automatisch, von selbst, ohne unsere verstärkten Bemühungen kein Paradies auf Erden schaffen kann. Wir wussten aber auch, dass wir eine Chance erhalten haben. Es ist zwar nicht jedem von uns gelungen, sie gleichermaßen beim Schopf zu packen, aber einzig Böswillige können den bewundernswerten Aufschwung bestreiten, der hier seit zwanzig Jahren herrscht. Dennoch ärgert uns manches und quält uns gelegentlich. Trotzdem haben wir allen Grund, mit einer Reihe von Dingen nicht einverstanden zu sein. Es gibt sicher einiges zu kritisieren, aber, bitte sehr, bleiben wir rationalistische Kritiker. Wir sollten nicht die Schuld für unseren persönlichen Misserfolg bei anderen suchen, sondern bei uns selbst.

Das Jahr 2009 ist das Jahr unserer fünfjährigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Im ersten Halbjahr werden wir dem Europäischen Rat vorsitzen und erhalten somit eine bedeutende Gelegenheit, die Geschehnisse in dieser bedeutenden Organisation zu beeinflussen. Es liegt in unserem Interesse, die Ratspräsidentschaft so erfolgreich wie möglich zu gestalten – und das nicht nur in organisatorischer und verwaltungstechnischer Hinsicht.

Wir möchten dazu beitragen, dass die Europäische Union ein wirklicher demokratischer Raum wird, wo die politischen Entscheidungen so nahe am Bürger wie möglich gefällt werden, wo jeder Politiker dem Bürger gegenüber verantwortlich ist und wo er sich vor ihm auch verantworten muss. Aus diesem Grund haben wir ein Interesse daran die Union so zu gestalten, dass sie diese demokratische Kontrolle auch ermöglicht. Letztenendes geht der ganze Streit um den Vertrag von Lissabon um nichts anderes. Ich bin der festen Überzeugung, dass auch bei uns endlich mehr und mehr Leute das begreifen und sich dessen bewusst werden, dass sie das unmittelbar etwas angeht.

Es gibt für uns keine Alternative zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Es ist höchst unfair, wenn uns jemand eine andere Einstellung unterschieben will. Es gibt allerdings Varianten in den Methoden und Formen der europäischen Integration. Einige davon führen zu einer freieren Welt, andere zu weniger Freiheit. Die Wahlen zum Europaparlament im Juni diesen Jahres können zum Finden einer vernünftigen europäischen Gestaltung beitragen. Gehen wir zur Wahl!
Das Jahr 2009 ist auch das zehnte Jubiläum unserer aktiven Beteiligung am Nordatlantischen Bündnis. Das ist der Ausdruck unseres Interesses an einer engen transatlantischen Zusammmenarbeit. Angesichts unserer geschichtlichen Erfahrungen sollten wir dem große Bedeutung beimessen. Das hat seinen Preis und fordert manches Opfer, aber das, was wir dadurch gewinnen, hat einen viel größeren Wert.

Das Jahr 2009 wird auch ein Jahr einer schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung. Niemand hält einen Zauberstab in den Händen, den er nur einmal zu schwingen braucht, um die derzeitigen Probleme verschwinden zu lassen. Diesen Zauberstab stellen auf keinen Fall die gefälligen, übermäßig teuren und die Zukunft belastenden Vorschläge einiger unserer und auch Politiker aus dem Ausland dar. Niemand sollte ein weiteres ununterbrochenes, durch nichts beeinträchtigtes und darüberhinaus rasches Wirtschaftswachstum versprechen, an das wir uns – und nicht nur wir – in den vergangenen Jahren gewöhnt haben. Das stand – wie sich gezeigt hat – in einigen Ländern auf tönernen Füßen. Dem können wir auch nicht entgehen, indem wir mit übertriebenen und hastigen staatlichen Eingriffen diejenigen Fehler verstärken, die zu den heutigen Problemen geführt haben.

Wir können der weltweiten Finanzkrise begegnen – das müssen wir sogar -, aber den Auswirkungen in die Realwirtschaft können wir nicht entgehen. Wir sind eine offene Volkswirtschaft, die vom Erfolg ihres Exports abhängt. Wenn in der ganzen Welt, insbesondere bei unseren wichtigsten Partnern, die wirtschaftlichen Aaktivitäten erlahmen – und damit verbunden auch das Interesse an unseren Waren -, wird sich das auch bei uns auswirken. Wenn die Banken den Unternehmen keine Kredite gewähren, wird der Rückgang um so deutlicher.

Es gibt aber keinen Grund zum Pessimismus. Der würde uns nur noch mehr schwächen. Kürzlich veröffentlichte Untersuchungen haben bestätigt, dass wir bereits im vergangenen Jahr die ersten Länder der alten Union wirtschaftlich überholt haben. Man kann davon ausgehen, dass der Prozess der Annäherung an die am besten entwickelten Länder Europas auch in den kommenden Jahren andauern wird.

Die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums wird leider auch einige unserer Unternehmen unangenehm berühren, deren Eigentümer, deren Angestellte und deren Familien. Aus diesem Grund wird gerade das beginnende Jahr für die Regierung und weitere Staatsorgane, für die Unternehmenssphäre und für die Bürger anspruchsvoller.

Wir brauchen eine entschiedene, gute und effektive Regierung, die den Bürgern freundschaftlich gegenüber steht, die sich nicht über sie erheben wird und die sie nicht durch einen Haufen bürokratischer Maßnahmen, Verbote und Anordnungen einschränken wird. Kurz eine Regierung, mit der man kommunizieren kann und von der der Bürger das Gefühl hat, dass es seine Regierung ist. Wünschen wir dabei unserer Regierung viel Glück.

Mehr als in den vorausgegangenen Jahren werden wir aktive und kompetente Unternehmer brauchen, die fähig sind, neue Möglichkeiten, Märkte und Produkte zu finden, um die nachlassende Auslandsnachfrage auszugleichen. Wir brauchen besonnene Angestellte und insbesondere Gewerkschaften, die wissen, welcher Bedeutung beim Überwinden von Wirtschaftskrisen der Einhaltung des sozialen Friedens zukommt.

Wünschen wir uns, dass das kommende Jahr beweist, dass wir es schaffen, an einem Strang zu ziehen. Solidarität hat besonders in schwierigen Zeiten die größte Bedeutung. Lassen Sie uns insbesondere jetzt nicht diejenigen vergessen, die unserer Hilfe am meisten bedürfen – Senioren, Familien mit Kindern, Arbeitslose, Kranke, Einsame. Verlassen wir uns bei diesen Dingen nicht nur auf den Staat. Häufig genügt bereits wenig. Häufig reicht es, einfach die eigene Gleichgültigkeit und Bequemlichkeit zu überwinden. Denken wir darüber nach und das nicht nur am heutigen Feiertag.

Ich glaube an den Zusammenhalt aller Bürger der Tschechischen Republik. Ich zweifle deshalb nicht daran, dass es uns gemeinsam gelingen wird, erfolgreich die Klippen des anstehenden Jahres zu umschiffen. Ich wünsche Ihnen im Jahr 2009 alles Gute.
Václav Klaus, Prager Burg, 1. Januar 2009

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3 Reaktionen

2. Januar 2009, 4.18 Uhr [1] Deutschland und Tschechien - Neujahrsansprachen haben es in sich - Radio Utopie sagt:

[…] Neujahrsansprache des tschechischen Präsidenten sieht da schon etwas anders aus. Gerade in Bezug auf die mit […]

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