Václav Klaus, Spielverderber Europas

3. Januar 2009 | Kategorie Politik und Zeitgeschichte | Ein Beitrag von Gerd Lemke |

Die französische Tageszeitung Le Figaro hat pünktlich zum Jahresbeginn und der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch die Tschechische Republik ein grelles Portrait von Staatspräsident Václav Klaus gezeichnet. Der „Machiavelli von Prag“ und „Staatsfeind Europas“ werde alles dafür tun, Europa zu sabottieren, so das Pariser Blatt. Gerd Lemke (gerlem@gmx.de) hat den umfangreichen Artikel übersetzt.

Als fanatischer Verächter des Aufbaus Europas – zu föderalistisch seiner Meinung nach – hat Václav Klaus, Präsident der Tschechischen Republik, sich entschlossen, die Anstrengungen der Regierung Mirek Topolanek, welche die Präsidentschaft der Europäischen Union für die kommenden sechs Monate übernimmt, zu sabottieren.

Václav Klaus ist davon überzeugt. „Es wird nichts passieren“ während der tschechischen EU-Präsidentschaft, die gestern für die nächsten sechs Monate begonnen hat. „Ein kleines Land hat überhaupt keinen Einfluss“, sagt der Präsident der Tschechischen Republik entschieden, ein eingefleischter Euroskeptiker, der das Kunststück fertig gebracht hat, die ganze europäische Führung durch seine unaufhörlichen Provokationen gegen sich aufzubringen und überall zu zündeln, um die „Feier“ von jetzt bis zum 30. Juni zu verderben.

Der 67-jährige Bank-Ökonom, in Prag geboren, von 1992 bis 1997 Finanzminister und Premierminister, dann zu einem erbitterten Nationalisten gewandelt, hat niemals einen Kreuzzug ausgelassen. Regelmäßig geißelt er die „Technokraten“ in Brüssel, er ist der Erzfeind von allem, was nur im entferntesten an einen Ökologen erinnert, er lehnt in Bausch und Bogen die einheitliche Währung, den Wohlfahrtsstaat, die Anti-Tabak-Gesetzgebung, den europäischen Haftbefehl, das Anti-Diskriminierungsgesetz, als „nutzlos“ und „kontraproduktiv beurteilt, die Unabhängigkeit des Kosovo, das amerikanische Anti-Raketen-Schild im Namen der nationalen Interessen Tschechiens ab. Den Schuldigen für all diese Übel hat der tschechische „Doktor No“ schnell gefunden: Europa, diese Utopie mit einer Neigung zu den Sozialisten, sein „Demokratiedefizit“ und sein unakzeptables „föderalistisches Abgleiten“.

Seit er 2003 zum Präsidenten der Republik gewählt wurde, betreibt das schwarze Schaf der europäischen Politik, der sich selbst zum „Europa-Dissidenten“ ausgerufen hat, aktiven Widerstand. Er teilt nach allen Seiten hin aus, ironisiert den „Europäismus“, als handele es sich um einen Virus, lehnt aber das Etikett „Euroskeptiker“ ab, stattdessen zieht er „Realist“ vor. Der Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union 2004? Ein schwerer Fehler, seiner Meinung nach, „die Kosten übersteigen bei Weitem die Wohltaten“, während das tägliche Leben der Tschechen durch „einen Papierkrieg, Hindernisse, Stempel und eine ausufernde Legislative“ belastet wird. 2005 hat er mit aller Gewalt das Projekt einer europäischen Verfassung bekämpft, die per Referendum in Frankreich und den Niederlanden zurückgewiesen wurde. „Die Tschechische Republik wird sich (in der EU) wie ein Zuckerwürfel im Tee auflösen“, prophezeiht Václav Klaus grimmig. „Wir werden selbst nicht mehr über uns bestimmen, sondern eine Stadt weit weg trifft die Entscheidungen, wo unsere Stimme kaum hörbar ist.“

Václav Klaus ist ein patentierter Bewunderer der früheren Premierministerin Großbritanniens, Margaret Thatcher, das andere schwarze Schaf beim Bau Europas. Als „tragischen Fehler“ bewertet er die Pläne der EU zum Klimaschutz und zur Energieversorgung, die den Staaten die Reduktion der Emission von Treibhausgasen vorschreiben. Das ist ein neuer casus belli für den tschechischen Präsidenten, der im Bereich der Wirtschaft souveränistische Thesen als Gegenpol des supranationalen Interventionismus der Europäischen Kommission verteidigt. Sein Opponieren gegen das Projekt übersteigt den simplen Rahmen der Industrie: Für Klaus ist die globale Erderwärmung ein „täuschendes Dogma“, der Kampf gegen eine solche Schimäre eine „unverständliche und unnütze Einengung der menschlichen Aktivitäten“. Das hat er auch vor der UNO-Generalversammlung wiederholt.

Das große Publikum hat ihn erst wirklich entdeckt, als er angekündigt hat, dass die blaue Europafahne mit den Sternen „niemals“ über der Prager Burg, dem Amtssitz des Staatschefs, flattern werde. Eine typische Provokation in dem Moment, in dem Europa, aufgescheucht durch die weltweite Finanzkrise, einen Entwurf für die Solidarität sucht. Außerdem auch eine Demütigung für seinen Premierminister Mirek Topolánek, mit dem er ab jetzt spinnefeind ist, obwohl dieser aus der bürgerlich-demokratischen Partei ODS (Mitte rechts) stammt, die von Václav Klaus selbt 1991 gegründet wurde.

Woher stammt dieser maßlose Hass gegenüber dem europäischen Projekt? Neben der unter Tschechen weit verbreiteten Furcht, nur als Europäer „zweiter Klasse“ behandelt zu werden, die auf das Konto von Klaus geht, und das atavistische Ablehnen jeglicher Form von Allianzen, geerbt durch das sowjetische Joch, muss man die Antwort in seinem übermäßigen Machthunger suchen, den Brüssel nur stört. „Klaus zieht es vor, der Hecht im Karpfenteich zu sein statt nur ein kleiner Fisch in einem großen See“, betont Jiří Pehe, Politologe an der New York University von Prag.

Der Autoritarismus und die Megalomanie des Unruhestifters sind allerdings keineswegs neu. Ein vertraulicher Bericht der tschechischen kommunistischen Polizei, in den 1980er Jahren verfasst und jüngst wieder ausgegraben, beschreibt eine Persönlichkeit, die „keine Form der Opposition erträgt“, „der keinen Widerspruch duldet“ und „sich für ein Genie hält“.

Mit seinem paternalistischen Tonfall, seiner gedrungenen Figur und seinem feinen weißen Schnurrbart wird Václav Klaus unter den Dächern Böhmen und Mährens weiterhin geschätzt. Im Februar bestieg er seinen Thron ohne großen Widerstand für weitere fünf Jahre. Aber es hat mehr Mühe gekostet als 2003. Schuld daran sind zweifelsohne der Exzess der Provokationen, die zu langweilen beginnen, und ein Verhalten, das dem Image des Landes schadet. Die Meinungsumfragen bestätigen ein Absacken in der Gunst auf 60 %. „Die Menschen sind sich darüber klar geworden, das Václav Klaus seine Wahlversprechen nicht gehalten hat“, erklärt Jiří Pehe. „Er hat sich verpflichtet, ein Präsident zu sein, der über den Parteien steht, mit der Würde aufzutreten, die man von einem Staatschef erwartet. Er verhält sich aber seitdem wie eine unkontrollierbare Rakete.“

Durch die tschechische Verfassung auf die Rolle des Zuschauers während der sechs Monate der europäischen Präsidentschaft reduziert, hat Václav Klaus sicherlich noch nicht sein letztes Wort gesprochen. Es ist ihm bereits gelungen, die Abstimmung über die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon auf den 3. Februar zu verschieben, ein gefährlicher Test, an dem die Regierung Topolánek durchaus zerbrechen kann. Der tschechische Präsident könnte sich desweiteren weigern, das abscheuliche Dokument, das Irland nicht mal ratifiziert hat, zu unterschreiben. Alles in der Hoffnung, den Premierminister straucheln zu sehen, der seine Parlamentsmehrheit verloren hat und seine Bereitwilligkeit gegenüber der Gemeinschaft teuer bezahlen müsste. Klaus hat es ebenso geschafft, sich in die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments, angesetzt auf den 19. Februar, einzumischen. Das verursacht kalten Schweiß bei Hans-Gert Pöttering, dem Präsidenten des Parlaments, noch ganz mitgenommen vom eisigen Empfang, den die gefürchtete Persönlichkeit Anfang Dezember in Prag bereitet hat. Nach den Gründen für seine Europa-Phobie gefragt und aufgebracht durch den Abgeordneten der deutschen Grünen, Daniel Cohn-Bendit, hat er die „Impertinenz“ der Europa-Abgeordneten angeprangert, deren Gebaren ihn „an die Art, wie die Sowjets gesprochen haben“ erinnere.

„Klaus bleibt harmlos, wenn Europa vorgibt, seine Provokationen zu ignorieren“, rückt Jiří Pehe zurecht. „Er hat die Unterstützung derjenigen verloren, die ihm nicht in seinen Schmähungen Europas und sein unverständliches Einverständnis der russischen Außenpolitik folgen“, insbesondere in der Angelegenheit der internationalen Anerkennung des Kosovo, die er unermüdlich kritisiert. Aber Václav Klaus glaubt, er habe noch einen Trumpf im Ärmel. Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009, die, falls sie den Souveränisten und Euroskeptikern Stimmen bringen, der tschechischen Ratspräsidentschaft einen verhängnisvollen Schlag versetzen. Dafür glaubt der Machiavelli von Prag in Declan Ganley, Milliardär und Herold des irischen „Nein“ zum Vertrag von Lissabon im vergangenen Juni, einen idealen Bundesgenossen gefunden zu haben. Die beiden Herren, die am 11. November zusammen in Dublin zu Abend gespeist haben, hegen denselben Ehrgeiz: „Listen des Neins“ überall in Europa unter dem Banner von Libertas aufzustellen, eine Interessengemeinschaft, die von Ganley gegründet wurde und sich zu einer europäischen Partei wandelt. An diesem Datum könnten die Tschechische Republik und Irland die beiden letzten Mitgliedsstaaten unter den 27 sein, welche den Vertrag von Lissabon noch nicht ratifiziert haben. Ein Detail, dass dem „Staatsfeind“ Europas sicher gefallen dürfte, gut verschanzt hinter den Mauern seiner Burg in Prag. Ohne jeglichen europäischen Stern am Horizont.

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