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Im Zeichen des Schafskopfs gegen Lissabon

13. Januar 2009 | Kategorie EU-Ratspräsidentschaft 2009, Politik und Zeitgeschichte | Ein Beitrag von Niels Köhler |

Seit Monaten geisterte sie einem irrlichternden Phantom gleich durch die tschechische politische Landschaft: Von Staatspräsident Václav Klaus lautstarkt herbeigesehnt, von vielen in der regierenden ODS gefürchtet, für andere ein Hoffnungsschimmer, für die Meinungsforschungsinstitute allemal ein Forschungsobjekt. Alle redeten von ihr, die Medien schrieben über sie, nur gesehen hatte sie noch keiner. Und der Gründungsvater in spe gab derweil unzählige Zeitungsinterviews, in denen er es fertig brachte, seitenweise gar nichts zu sagen.

Heute dann also war es soweit: Petr Mach, der Chef des in Prag ansässigen Zentrums für Wirtschaft und Politik (CEP) mit dem bubenhaften Gesicht und dem markanten Kafka-Mittelscheitel, stellte Name, Programm und Gründungskomitee der neuen Partei vor, die von den Medien vorab mit dem Label “euroskeptisch” versehen worden war. Gründungskomitee: Ehemalige Mitglieder der ODS - bis auf eine Ausnahme, den Schriftsteller und Journalisten Benjamin Kuras (im Bild links). Programm: Anti-Lissabon, ansonsten neoliberal. Name: Strana svobodných občanů - SSO (Partei Freier Bürger). Als Logo hat sich die Partei einen sich aufbäumenden Schafsbock auf grünem Grund ausgesucht.

Fragt man sich im Nachhinein, woher genau die wochenlange Nervosität herrührte, die das Projekt allgemein umgab, so bleibt nur die nüchterne Feststellung, dass im Grunde wohl alle nur auf die Verpackung, nicht auf den Inhalt gespannt waren.

Ansonsten keine wirklichen Überrraschungen: Die neuen Akteure auf der politischen Bühne lehnen den EU-Reformvertrag von Lissabon ab und wollen zudem ein Referendum über die Einführung des Euros in Tschechien durchsetzen. Personell und inhaltlich und steht die Formation dem Übervater aller tschechischen Konservativen und Euroskeptiker nahe. Das von Petr Mach geleitete CEP ist ein 1998 von Václav Klaus gegründeter “pro-market think tank” (CEP-Eigendarstellung). Auf der Website der Partei Svobodni.cz werden unter anderem die beiden Söhne des Staatspräsidenten (Václav jr. und Jan) sowie der Klaus-Berater Jiří Payne als Unterstützer des Projekts angeführt. Mit dem Initiator der irischen Nein-Zu-Lissabon-Kampagne, Declan Ganley, verbindet die neue Partei weniger, als das wochenlange PR-Getrommel glauben machen möchte. Kleinster gemeinsamer Nenner ist die Ablehnung des EU-Reformvertrags.

Im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT) sagte Petr Mach, dass er vor allem unzufriedene Wähler und Anhänger der etablierten rechtskonservativen Parteien, namentlich der ODS, ansprechen wolle, da diese in die politische Mitte gerückt seien. Ein weiteres Wählerpotential sieht der Klaus-Zögling in den von der Politik enttäuschten Nichtwählern.

Als erstes Etappenziel peilt der 33Jährige die Teilnahme an den Wahlen zum Europaparlament im Juni an, dabei wolle seine Partei mit Declan Ganleys europaweitem Projekt Libertas kooperieren und mit mindestens einem Abgeordneten in das EU-Parlament einziehen. Damit sind konkrete, greifbare und nachvollziehbare Ziele genannt. Zugleich hat der Gründungsvater damit auch erstmals eine Messlatte für den Erfolg oder Misserfolg seines ambitionierten Projekts festgelegt.

Foto: ČTK

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