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Gas und Gaza - ungelöst

18. Januar 2009 | Kategorie Politik und Zeitgeschichte | Ein Beitrag von Gerd Lemke |

Gas und Gaza - so hieß in der vergangenen Woche noch die Dringlichkeitsskala auf der Agende von Premierminister Topolanek. Wobei er sich selbst um das Gas und sein Außenminister von Schwarzenberg um Gaza gekümmert hat. Mission erfolgreich beendet, verkündete Topolanek am vergangenen Sonntag, 11.1.2009. Eine Woche später fließt immer noch kein Gas. Und im Gazastreifen werden kurze Feuerpausen bereits als Verhandlungserfolg gemeldet. Die tschechische Diplomatie allerdings, die scheint mit dem weiteren Fortgang der Verhandlungen nicht mehr betraut gewesen zu sein. Darüber wundert sich Gerd Lemke (gerlem@gmx.de) nicht wirklich.

Stolz verkündete Mirek Topolánek am vergangenen Sonntag von einem Flughafen aus (war es Moskau, Kiew oder Prag?), das Problem sei gelöst, der Gashahn werde gleich am folgenden Montag geöffnet. Außerdem habe er fünfeinhalb Stunden mit Vladimir Putin über das Gas, die Politik und die Weltlage im allgemeinen gesprochen. Drei Stunden davon sogar alleine, persönlich, privat sozusagen. Ob Topolaneks Russischkenntnisse dafür ausreichen, lassen wir einmal dahingestellt, einem Vertreter seiner Generation kann man das durchaus zutrauen.

Nun sind wir eine Woche schlauer, gerade haben die russische und ukrainische Seite wieder stolz den Abschluss eines Vertrages verkündet, der nun, wirklich, aber wirklich, die Aufnahme der Lieferung zusichern soll. Zumindest Topolaneks erste Behauptung, Gas werde gleich wieder fließen, erwies sich als falsch. Und in den Verhandlungen der vergangenen Woche war es merkwürdig still um den tschechischen Regierungschef geworden.

Doch konnte er immerhin innenpolitisch einen Erfolg erzielen. Denn „Problem Nr. 28“, wie er es am Flughafen vollmundig genannt hatte, die Regierungsumbildung war damit gemeint, ging überraschend glatt über die Bühne. Der (ex-) Minister für Regionalentwicklung, Jiří Čunek, hatte ein Einsehen und trat von seinem Amt zurück. Der skandalumwobene Parteivorsitzende des christdemokratischen Koalitionspartners von Topoláneks ODS kämpft seitdem um die Deutungshoheit seines rasanten Aufstiegs und jetzigen Falls. Einflussreiche Kreise hätten ihn aus dem Amt gedrängt und die angeblichen Probleme in seinem Ministerium werden sofort aufhören, sobald dort ein neuer Name sitze, orakelte er.

Unwahrscheinlich ist das in der tschechischen Szene nicht. Denn beim Ministerium für Regionalentwicklung geht es um viel Geld, das aus den Brüsseler Strukturfonds ins Land fließen soll. Und wo viel Geld umgesetzt wird, bildet sich hierzulande stets ein Filz, an dem etliche Scheine kleben bleiben. Die zukünftige Entwicklung wird zeigen, ob Čunek, der Mann aus der Provinz, tatsächlich der letzte Aufrechte (und Bibelfeste) war oder auch nur ein Mitspieler im Intrigenspiel der Politik, der vom Täter zum Opfer wurde. Und den wir irgendwann wieder in irgendeiner Staatsfunktion wiedertreffen.

Was hat den Mann aber zu seiner erstaunlichen Kehrtwende bewogen? Ein Hinweis Topoláneks, er habe einen guten Ratschlag von Putin erhalten, wie man seine innenpolitischen Probleme meistert? Vielleicht hat Putin dem tschechischen Premier in internationales Mission aber in Wirklichkeit nur zu verstehen gegeben, wie er die Welt sieht und dass seine Ansprechpartner keineswegs in Prag, sondern in Berlin und Brüssel sitzen. Und dass er besser daran täte, sich um sein Problem Nr. 28 zu kümmern.

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